"Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle"- der bvaa präsentiert seine Empfehlungen zum neuen Regelinstrument

Der bvaa ist Mitglied im Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe. In diesem Verbund von arbeitsmarktlichen Organisationen bzw. Sozialunternehmen sprechen wir Empfehlungen für die Umsetzung des geplanten Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ aus.  Bis dato ist nur bekannt, dass es sich ueinen ganzheitlichen Ansatz von Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von 150.000 Menschen in den Arbeitsmarkt handelt, mit einem zusätzlichen Budgetansatz von 4 Mrd. € im Zeitraum 2018 bis 2021.

An wen soll sich das Regelinstrument richten? Welche individuellen Rahmenbedingungen sollen gelten?

  • Wir brauchen eine einfache Zugangsregel, die aufwändige Bürokratie und Abgrenzungsprobleme vermeidet. Schon heute leiden Regel- und Sonderprogramme an paradoxen Besetzungsproblemen, die an die Fabel von Buridans Esel erinnern. Praktikabel wären u. E. ein SGB II-Leistungsbezug gekoppelt an den Status der Langzeitarbeitslosigkeit, um die geplante Größenordnung zu erreichen.
  • Der individuelle Förderzeitraum soll bis zu fünf Jahrebetragen. Am Ende dieses Zeitraums soll in Einzelfällen auch die Möglichkeit einer unbefristeten Weiterbeschäftigung bestehen. 
  • Zwischen dem Arbeitgeber und dem Fallmanagement soll es individuell und bedarfsabhängig Fallbesprechungen z. B. hinsichtlich notwendiger flankierender Unterstützungsleistungen inkl. Qualifizierungen seitens des Jobcenters, der Kommunen und/oder der Länder geben. 
  • Die Zuweisungspraxis soll auf Freiwilligkeit und Sanktionsfreiheitberuhen.
  • Die Bezahlung soll ohne Ausnahme auf Basis des Mindestlohnsin der jeweils gültigen Bundes- oder Landesfassung bzw. - soweit vorhanden - nach Tariflohn erfolgen. Das Arbeitsverhältnis soll voll versicherungspflichtig sein.
  • Die Arbeitszeit soll unter Berücksichtigung individueller Leistungsvoraussetzungen flexibel gestaltbar sein (20 bis 40 Wochenstunden).

Wer kann Arbeitgeber sein? Welche Rolle spielt Beschäftigung im öffentlichen Interesse ?

  • Die Förderung soll für alle Arbeitgeber offenstehen. Gibt es Arbeitgeber, die sich im Bereich des öffentlichen Interesses engagieren, ist dieser Umstand im Hinblick auf den Umfang der Förderung zu berücksichtigen.
  • Auf weitere einschränkende Rahmenbedingungen, die die Tätigkeitsfelder beschneiden, soll im Interesse der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Kompetenzentwicklung der ehemaligen Langzeitarbeitslosen verzichtet werden. Das heißt, Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität dürfen keine Fördervoraussetzungen sein. Marktnahe Beschäftigungsangebotesind für diese Zielgruppe vielmehr gewünscht. 

Finanzieller Rahmen und Haushaltswahrheit über das neue Regelinstrument hinaus

  • Ausreichende zusätzliche Mittel müssen folglich über die Bündelung vorhandener Regelleistungen im Rahmen des Passiv-Aktiv-Transferbereitgestellt werden. 
  • Bei der jährlichen Budgetplanung muss die Anpassung an Mindestlohn- bzw. Tarifentwicklungsichergestellt sein.
  • Die Förderung darf das Budget vorhandener Instrumente nicht ersetzen bzw. reduzieren. Die Mittel dürfen ausschließlich für das geplante Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingesetzt werden. Die Haushaltswahrheit muss gewährleistet sein; das bedeutet keine Möglichkeit der Umverteilung z. B. zu Gunsten von Verwaltungskosten.

Bürokratie versus Umsetzungschancen Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) und Sicherstellung des Prinzips der Subsidiarität

  • Um nicht wie beim Bundesprogramm Kommunal-Kombi 2008 bis 2012 einen hochbürokratischen Flickenteppich bzgl. der Gesamtfinanzierung zu erzeugen, müssen im Vorfeld der Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfer zwischen dem Bund und den Ländern/Kommunen einheitliche Pauschalen(in ∑ mind. 1.800,- €/AN/Monat) zur Flankierung des neuen Regelinstruments festgesetzt werden.
  • Entsprechend dem aktuellen Aufkommen an Regelleistungen soll sich der Bund maßgeblichan der Ausstattung des neuen Instruments beteiligen (Alg II, anteilige Kosten der Unterkunft, Sozialversicherungsbeiträge, anteilige Aktivierungs- und Verwaltungskosten). Die Kommunen beteiligen sich in Höhe ihrer prozentualen KdU- und Verwaltungskosten. 
  • Eine degressive Lohnkostenförderunghalten wir für nicht praktikabel. Sie wird weder der Zielgruppe gerecht, noch gibt es objektive Standards für deren Anwendung und Bemessung. Ein langzeitarbeitsloser Mensch entwickelt sich i. d. R. nicht linear progressiv.
  • Arbeit und sozialpädagogische Betreuung sollen aus einer Hand kommen. Das vereinfacht nicht nur Fallkonferenzen mit dem Jobcenter, sondern verhindert Doppelstrukturen sowie ausufernde Bürokratie. 

bvaa im Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, April 2018 

Positionspapier als pdf 


Der bvaa positioniert sich zu den Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Der bvaa ist Mitglied im Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe und hat sich gemeinsam mit seinen Partnern zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche positioniert.

Das Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund der rund 370 arbeitsmarktlichen Dienstleister in den Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Die Praktiker in unseren Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Aktivierungs-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsangeboten.

Soziale Teilhabe
Sozial ist, was gesellschaftliche Teilhabe schafft – das ist unser Selbstverständnis als Netzwerk. Für Teilhabe in unserer Gesellschaft steht vorrangig: Arbeit, Erwerbsarbeit. Ich werde gebraucht, ich bringe mich ein, ich bekomme etwas zurück.

Wir begrüßen

  1. Die Zielsetzung, insbesondere Langzeitarbeitslose besser zu fördern und zu aktivieren, ihnen eine Perspektive zu eröffnen
  2. Durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslose und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen
  3. Mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben
  4. Die Schaffung des neuen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“
  5. Die Aufstockung der SGB II - Mittel
  6. Den Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen

Wir fordern außerdem

(Langzeit)Arbeitslose SGB-II-Leistungsbezieher sind eine heterogene Zielgruppe. Für ihre Aktivierung, soziale Teilhabe, Kompetenzentwicklung und Heranführung an bzw. Integration in den Arbeitsmarkt benötigen wir adäquate finanzielle und inhaltliche Rahmenbedingungen, wie:

  1. Wiederherstellung der Angemessenheit zwischen Eingliederungs- und Verwaltungskosten (Ist 2016: Egl: 3,4 Mrd. € / VK: > 6,0 Mrd. €); 2010 lag der Budgetschwerpunkt noch bei den Eingliederungsleistungen.
  2. Wiederherstellung der Haushaltswahrheit im Bereich der Eingliederungsleistungen; d. h. Schluss mit den Umverteilungen zu Gunsten des Verwaltungshaushaltes der Jobcenter (Umverteilung 2016: 764 Mio. € / 2011: 245 Mio. €). Bisher völlig unterfinanzierte Eingliederungsmittel subventionieren unterfinanzierte Verwaltungskosten der Jobcenter.
  3. Flächendeckende Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfers, um „gute“ Arbeit (d.h. sozialversicherungspflichtige) wieder für deutlich mehr Langzeitarbeitslose anbieten zu können.
  4. Förderung von marktnahen, sozialbetrieblichen Strukturen und Tätigkeitsbereichen, um tragfähige Brücken für die Betroffenen in den ungeförderten Arbeitsmarkt zu bauen. Öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) sollte geöffnet werden für marktnahe und regional sinnstiftende Arbeiten.
  5. Schaffung von Förderbedingungen, die die individuellen und regionalen Besonderheiten der Zielgruppe und des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Das schließt auch die Langfristigkeit und das Ineinandergreifen verschiedener Förderansätze (Qualifizierung und Beschäftigung) ein. 
  6. Akzeptanz von langfristigen bzw. unbefristeten Förderansätzen, um diejenigen vor destruktiven „Jo-Jo-Effekten“ zu bewahren, deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt mittel- bis langfristig nicht zu erwarten ist.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich auch der politische und kulturelle Umgang mit denen wieder, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe

Ansprechpartnerin für Berlin und Brandenburg

Hilke van den Elsen

Leiterin der Geschäftsstelle
Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung e.V. (bvaa)

Teupitzer Straße 39
12059 Berlin
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Vorstand: Detlef Bischur, Corinna Boldt (Vorsitzende), Siegfried Klaßen,
Reinhold Kolkmann-Weisel, Stefanie Lippelt-Mayenfels

 


Positionspapier des Netzwerks für Arbeit und Soziale Teilhabe veröffentlicht

Pünktlich zur Bundestagswahl veröffentlicht das Netzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, in dem der bvaa mit anderen Landesverbänden kooperiert, sein Positionspapier "Chancen auf Teilhabe für Langzeitarbeitslose".

Das Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund der rund 330 arbeitsmarktlichen Dienstleister in den Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen. Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten im Bereich Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung. Diese Erfahrungen bündeln wir und sprechen mit unserem Positionspapier Empfehlungen für eine Förderpolitik höherer Qualität aus. 

Positionpapier downloaden


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